Auf welcher Vertragsgrundlage sollen Entscheidungen gefällt werden in der auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Europäischen Union? Der ursprüngliche Vorschlag einer EU-Verfassung ist tot. Zwar habe[...]

Auf welcher Vertragsgrundlage sollen Entscheidungen gefällt werden in der auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Europäischen Union? Der ursprüngliche Vorschlag einer EU-Verfassung ist tot. Zwar haben 18 EU-Staaten das Vertragswerk ratifiziert. Aber in zwei Staaten gab es ablehnende Volksabstimmungen, in Frankreich und den Niederlanden. Ein Ausweg aus dem Verhandlungsdilemma wäre ein Vertrag ohne Verfassungselemente, ohne Fahne, Hymne oder andere staatlichen Symbole also. In diesem Fall könnte die niederländische Regierung den neuen Vertrag ohne Volksabstimmung auf parlamentarischem Wege ratifizieren.